Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,6390
VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12 (https://dejure.org/2014,6390)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 (https://dejure.org/2014,6390)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. März 2014 - 10 S 2210/12 (https://dejure.org/2014,6390)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Behördliche Datenerhebungen als Verwaltungsakt; Orientierung der Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl auf der Primärebene

  • ra.de
     
  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20a GG, § 4 Abs 3 BBodSchG, § 9 Abs 2 BBodSchG
    Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und Altlastenbehörde zum Nachweis persönlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behördliche Datenerhebungen als Verwaltungsakt; Orientierung der Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl auf der Primärebene

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Potentiell Sanierungsverantwortlicher muss persönliche Verhältnisse offen legen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit schon bei der Störerauswahl auf der Primärebene

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Boden kontaminiert: Wer ist für die Sanierung verantwortlich? (IBR 2014, 378)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 582
  • BauR 2014, 1185
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12
    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten einschließlich staatlicher Datenübermittlung (vgl. grundlegend BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - BVerfGE 65, 1; Urteil vom 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239; Kammerbeschluss vom 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - BVerfGE 103, 21; BVerwG, Urteil vom 09.03.2005 - 6 C 3.04 - NJW 2005, 2330).

    Dabei sind unter personenbezogenen Daten Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - a.a.O. - unter Verweis auf § 2 Abs. 1 BDSG a.F.), also alle Informationen über eine natürliche Person, unabhängig davon, welcher Aspekt der Person angesprochen wird.

    Der Einzelne muss vielmehr Einschränkungen dieses Rechts im überwiegendem Allgemeininteresse hinnehmen (vgl. BVerfGE, Urteile vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - a.a.O.; vom 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361; sowie vom 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98 - BVerfGE 109, 279).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12

    Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12
    Bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl auf der Primärebene hat sich die Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes leiten zu lassen (Anschluss an Senatsurteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 - VBlBW 2013, 189).

    30 Im Falle einer sogenannten Störermehrheit ist bei der behördlichen Auswahlentscheidung, welcher Störer mit einer Verfügung herangezogen wird, zwischen der primären Ebene und der sekundären Ebene zu unterscheiden; dabei sind die Auswahlkriterien nicht notwendigerweise identisch (vgl. hierzu ausführlich Senatsurteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 - VBlBW 2013, 189).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann bei mehreren Handlungsverantwortlichen jeder Verursacher auf die vollständige Beseitigung der Störung in Anspruch genommen werden; aus Gründen der Verhältnismäßigkeit setzt dies lediglich eine Erheblichkeit des Verursachungsbeitrags voraus (vgl. Senatsurteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 - a.a.O.;… Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - a.a.O. - jeweils m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 10 S 957/02

    Altlast - Verantwortlichkeit und zeitnahe Inanspruchnahme - Interessenabwägung im …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12
    Die Verwaltung und die Gerichte haben Art. 20a GG als verfassungsrechtliche Wertentscheidung sowohl bei der Auslegung als auch bei der Anwendung der Bestimmungen des einfachen Rechts zu beachten (vgl. Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - VBlBW 2004, 100).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann bei mehreren Handlungsverantwortlichen jeder Verursacher auf die vollständige Beseitigung der Störung in Anspruch genommen werden; aus Gründen der Verhältnismäßigkeit setzt dies lediglich eine Erheblichkeit des Verursachungsbeitrags voraus (…vgl. Senatsurteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 - a.a.O.; Senatsbeschluss vom 03.09.2002 - 10 S 957/02 - a.a.O. - jeweils m.w.N.).

  • VG Sigmaringen, 05.08.2021 - 5 K 3006/20

    Sanierungsanordnung

    Über diese - für den bloßen Zustandsstörer in der Höhe aus verfassungsrechtlichen Gründen begrenzte (grundlegend: BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 u.a. -, BVerfGE 102, 1; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 -, ESVGH 64, 254) - Haftung hinaus dürfte die Antragstellerin zu 1) aber wohl auch zu Recht als Verursacher der schädlichen Bodenveränderung i.S.v. § 4 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 BBodSchG und damit als Handlungs- bzw. Verhaltensstörerin in Anspruch genommen werden.

    Die Kenntnis der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der in Betracht kommenden Sanierungsverantwortlichen ist für die Ermessensentscheidung der Bodenschutzbehörde mithin immer dann erforderlich, wenn sie sich bei der Störerauswahl - nach dem oben Gesagten in zulässiger Weise - von dem Gesichtspunkt der gerechten Lastenverteilung neben dem primären Gesichtspunkt der Effektivität des behördlichen Handelns leiten lässt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 -, ESVGH 64, 254).

    Denn der Gesichtspunkt der Effektivität der Gefahrenbeseitigung ist als primärer Anknüpfungspunkt anerkannt (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 -, ESVGH 64, 254; Urteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 -, VBlBW 2013, 189; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.03.2020 - OVG 11 N 118.16 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 02.02.2017 - 5 K 420/15 -, juris) und die darauf bezogenen Ausführungen des Landratsamts treffen in der Sache zu.

    Der Verhaltensstörer - und als solcher ist die Antragstellerin zu 1) nach den obigen Darlegungen voraussichtlich anzusehen - hat im Gegensatz zum (bloßen) Zustandsstörer grundsätzlich für sein Gefahr verursachendes Handeln oder pflichtwidriges Unterlassen unbeschränkt einzustehen; während die Zustandsverantwortlichkeit in der Regel mit dem Verlust des Eigentums oder der Sachherrschaft endet und den sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG ergebenden Grenzen unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 u.a. -, BVerfGE 102, 1; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 -, ESVGH 64, 254), gelten diese Einschränkungen beim Verhaltensstörer nicht.

    In letzterem Zusammenhang wäre etwa auch nicht von vorneherein völlig ausgeschlossen, dass beispielsweise Fragen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Antragsteller zu 2) und 3) auch für die Beantwortung der Frage hätten (mit) bedeutsam sein können, ob sie seitens des Landratsamts bereits auf der Primärebene der Sanierung in Anspruch genommen werden sollten; je nach diesbezüglicher Darlegung der wirtschaftlichen Situation hätte sich das Landratsamt hypothetisch ggf. auch - zulässigerweise - im Rahmen seiner Ermessensausübung entscheiden können (nicht: müssen), neben dem primären Gesichtspunkt der Effektivität behördlichen Handelns auch auf der Primärebene der Störerauswahl bereits den Gesichtspunkt der gerechten Lastenverteilung einfließen zu lassen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 -, ESVGH 64, 254).

  • VG Stuttgart, 23.09.2015 - 5 K 2780/13

    Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung für eine Kleintierhaltung in einem …

    Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass der befehlende Verwaltungsakt ohne weitere Erklärungen als Grundlage für die Vollstreckung und die spätere Durchsetzung von Kostenersatzansprüchen geeignet sein muss" (VGH BW, U. v. 13.03.2014 - 10 S 2210/12 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.2022 - 10 S 2801/21

    Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eine …

    Dementsprechend hat sich die Störerauswahl auf der Primärebene leitend an den Erfordernissen einer effektive Gefahrenabwehr zu orientieren und muss - auch angesichts auf der Sekundärebene ggf. bestehender Ausgleichsansprüche (§ 24 Abs. 2 BBodSchG) - nicht notwendig bereits das Ziel einer nach Verursachungsbeiträgen gerechten Lastenverteilung verfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.08.2013 - 7 B 9.13 - juris; Senatsurteile vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 - VBlBW 2013, 189 und vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 - juris Rn. 30; Senatsbeschluss vom 23.03.2021 - 10 S 140/20 - VBlBW 2021, 419 = juris Rn. 8; SächsOVG, Urteil vom 17.07.2020 - 4 A 525/18 - juris;… Giesberts/Hilf in Giesberts/Reinhardt a. a. O. § 4 Rn. 54 ff. m. w. N.).

    Denn wie das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat (Beschlussabdruck S. 66), muss der Verhaltensstörer - anders als der bloße Zustandsstörer, dessen Verantwortlichkeit in der Regel mit dem Verlust des Eigentums oder der Sachherrschaft endet und den sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG ergebenden Grenzen unterliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 u.a. -, BVerfGE 102, 1; Senatsurteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 - ESVGH 64, 254 = juris Rn. 48) - für sein Gefahrverursachendes Handeln oder pflichtwidriges Unterlassen unbeschränkt einstehen.

     
  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 10 S 140/20

    Klagebefugnis der Gemeinde bezüglich der Verbindlichkeitserklärung eines …

    Dass er im Rahmen der Störerauswahl - deren leitender Gesichtspunkt auf der Primärebene die effektive Gefahrenabwehr und nicht notwendiger Weise eine nach Verursachungsbeiträgen gerechte Lastenverteilung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.08.2013 - 7 B 9.13 - juris; Senatsurteile vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 - VBlBW 2013, 189 und vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 - juris Rn. 30; SächsOVG, Urteil vom 17.07.2020 - 4 A 525/18 - juris;… Giesberts/Hilf in Giesberts/Reinhardt, a. a. O. § 4 Rn. 54 ff. m. w. N.) - wegen der behördlichen Inanspruchnahme eines weiteren Störers zunächst nicht zu Sanierungsmaßnahmen verpflichtet wurde, begründet keine entsprechende Rechtsposition.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2019 - 2 L 44/17

    Kosten des Abbruchs eines Gebäudes im Wege der unmittelbaren Ausführung - …

    Die Effektivität der Gefahrenabwehr ist leitender Gesichtspunkt für die Störerauswahl, was aber nicht ausschließt, dass daneben auch andere Gesichtspunkte berücksichtigt werden, wie etwa die größere Gefahrennähe eines der Störer oder den Gesichtspunkt der gerechten Lastenverteilung und in diesem Rahmen die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Verantwortlichen (vgl. VGH BW, Urt. v. 13.03.2014 - 10 S 2210/12 -, juris, RdNr. 30, m.w.N.).

    Will die Behörde ihre Ermessensentscheidung auf den Gesichtspunkt der gerechten Lastenverteilung stützen, darf dies nur auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage geschehen, und von der Leistungsunfähigkeit eines Betroffenen darf die Behörde nicht ohne nähere Überprüfung ausgehen; die Kenntnis der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der in Betracht kommenden Verantwortlichen ist für die Ermessensentscheidung der Behörde erforderlich, wenn sie sich bei der Störerauswahl von dem Gesichtspunkt der gerechten Lastenverteilung neben dem primären Gesichtspunkt der Effektivität des behördlichen Handelns leiten lässt (VGH BW, Urt. v. 13.03.2014, a.a.O.).

  • VG Sigmaringen, 28.03.2017 - 3 K 4514/15

    Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei …

    Unklarheiten hinsichtlich der von der Behörde gewählten Verwaltungsakt-Form gehen zu deren Lasten; bei Auslegungszweifeln ist bei belastenden Verwaltungsakten das für den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 - ESVGH 64, 254).
  • VG Karlsruhe, 24.10.2017 - 6 K 2064/16

    Inanspruchnahme eines Düngemittelherstellers zur Durchführung …

    Dem in der Rechtsprechung anerkannten Rechtssatz, dass die Behörde unter dem Gesichtspunkt der gerechten Lastenverteilung im Rahmen der zu treffenden Störerauswahl berücksichtigen darf, dass ein Störer finanziell leistungsunfähig ist und statt seiner andere Störer heranzuziehen kann (vgl. hierzu zuletzt nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 -, juris m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung) lässt sich nicht zugleich der weitere - von der Klägerin offensichtlich für sich in Anspruch genommener - Rechtssatz entnehmen, dass eine (nachgewiesene) finanzielle Leistungsunfähigkeit von einer Haftung als Handlungsstörer insgesamt entbindet.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 1131/15

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung von bodenschutzrechtlichen …

    Das auf der Primärebene herrschende Gebot einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr (dazu Senatsurteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 - VBlBW 2013, 189; Senatsurteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 - juris) rechtfertigt es, auch denjenigen in Anspruch zu nehmen, dessen Verursachungsbeitrag zur Bodenverschmutzung noch nicht endgültig geklärt ist In der Phase der Gefährdungsabschätzung soll die effektive Erforschung der Gefährdung so wenig wie möglich unter tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des Pflichtigen leiden (BayVGH, Beschluss vom 22.05.2009 - 22 ZB 08.1820 - juris, m.w.N.).
  • VG Bremen, 02.02.2017 - 5 K 420/15

    Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW - Bundes-Bodenschutzgesetz; …

    Auch in diesen Fällen ist nicht zwangsläufig allein der Grundstückseigentümer zur Verantwortung zu ziehen, vielmehr hat der Gesetzgeber die Haftung des Verursachers einer Bodenverunreinigung gleichrangig neben diejenige des Grundstückseigentümers gestellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 7 C 3.05, juris, Rn. 14;… OVG NRW, Urt. v. 21.112012 - 16 A 85/09, juris, Rn. 42; VGH Bad.-Württ., urt. v. 13.03.2014 - 10 S 2210/12, juris, Rn. 45).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 980/15

    Anordnung von bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchungen

    Das auf der Primärebene herrschende Gebot einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr (dazu Senatsurteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 - VBlBW 2013, 189; Senatsurteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 - juris) rechtfertigt es, auch denjenigen in Anspruch zu nehmen, dessen Verursachungsbeitrag zur Bodenverschmutzung noch nicht endgültig geklärt ist In der Phase der Gefährdungsabschätzung soll die effektive Erforschung der Gefährdung so wenig wie möglich unter tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des Pflichtigen leiden (BayVGH, Beschluss vom 22.05.2009 - 22 ZB 08.1820 - juris, m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 07.07.2020 - 2 K 435/18

    Beseitigungsanordnung für "bunkerartige" Schwimmbadeinhausung; aktive Duldung

  • OVG Bremen, 20.12.2017 - 1 LA 292/15

    Boden- und Grundwasserverunreinigung - Erbbauberechtigter; …

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2022 - 3 S 1762/22

    Zweckentfremdung von innerstädtischen Wohnungen in Fereien- bzw. …

  • VG Karlsruhe, 10.04.2015 - 6 K 2584/14

    Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung; Ersatzvornahme

  • VG Neustadt, 25.04.2018 - 5 L 364/18

    Brandruine in der Rheinstraße in Landau darf abgerissen werden

  • VG Karlsruhe, 13.11.2019 - 2 K 6364/18

    Bestimmtheit der Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung auf …

  • VG Schleswig, 20.04.2017 - 9 B 12/17

    Feststellung der Pflicht der Eltern zur Erfüllung der Schulpflicht ihres Kindes

  • VG München, 26.03.2018 - M 10 K 15.542

    Rechtsschutz gegen Abfallgebührenbescheid

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,4571
VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13 (https://dejure.org/2014,4571)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.02.2014 - 1 S 1335/13 (https://dejure.org/2014,4571)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 1 S 1335/13 (https://dejure.org/2014,4571)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anspruch von Eheleuten einer gemischt-nationalen Ehe auf eine Zusicherung der Änderung des Ehenamens

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    NamÄndG § 3 Abs. 1, NamÄndVwV Nr. 37, BGB § 1355 Abs. 1 S. 1
    Namensänderung, Namensänderungsgesetz, gemischt-nationale Ehe, deutscher Ehegatte, deutsche Staatsangehörigkeit, ausländischer Ehegatte, Familienname, Namensführung, Sri Lanka, Ehename, gemeinsamer Name, Zusicherung

     
  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 1 NamÄndG, § 3 Abs 1 NamÄndG, § 1355 Abs 1 S 1 BGB
    Zusicherungsanspruch auf Änderung des Ehenamens bei Eheleuten einer gemischt-nationalen Ehe unter Vorbehalt der Zustimmung des Heimatstaates des ausländischen Ehegatten zur Namensänderung

  • rechtsportal.de

    BGB § 1355 Abs. 1 S. 1; NÄG § 3 Abs. 1
    Anspruch von Eheleuten einer gemischt-nationalen Ehe auf eine Zusicherung der Änderung des Ehenamens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Namensänderung im Einzelfall bei langem und phonetisch ungewohntem Ehenamen möglich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Namensänderung im Einzelfall bei langem und phonetisch ungewohntem Ehenamen möglich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 64, 254
  • DÖV 2014, 500
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (24)

  • BVerwG, 17.05.2001 - 6 B 23.01

    Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des wichtigen Grundes in § 3 Abs. 1 …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13
    Sie dient allein dazu, Unzuträglichkeiten zu beseitigen, die bei der Führung des nach bürgerlichem Recht zu tragenden Namens auftreten, nicht aber die Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts zu revidieren (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.1957 - II C 83.54 - Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 3;… Urt. v. 28.10.1960 - VII C 236.59 - Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 10; Beschl. v. 17.05.2001 - 6 B 23.01 - Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 76, m.w.N.; speziell zur Revidierung der Wahl des Ehenamens: BVerwG, Beschl. v. 06.09.1985 - 7 B 197.84 - NJW 1986, 601).

    Erst unter Berücksichtigung typischer Fallkonstellationen und der sich unter Umständen wandelnden normativen Bewältigung häufiger vorkommender Fälle lässt sich das dargelegte Normverständnis konkretisieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001, a.a.O.).

    Dabei kann allerdings nicht außer Betracht bleiben, dass infolge einer seit Jahren erfolgenden Migration fremdklingende Namen nichts Ungewöhnliches sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.05.1989 - 7 B 69.89 - Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 63; Beschl. v. 17.05.2001, a.a.O.).

  • BVerwG, 29.09.1972 - VII C 77.70

    Antrag auf Namensänderung - Zulässigkeit der Änderung der Namen für Ausländer, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13
    Die Voraussetzung des "wichtigen Grundes" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1972 - VII C 77.70 - Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 32).

    An einem Eingriff in die Personalhoheit des anderen Staates kann es fehlen, wenn ein Ausländer in Deutschland lebt, aber die Behörden seines Heimatstaates nicht mehr in Anspruch nehmen kann und das Tätigwerden einer deutschen Behörde die Hoheitsrechte des fremden Staates daher nicht mehr berührt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1972 - VII C 77.70 - Buchholz 402.10, § 3 NÄG Nr. 32: Staatenlosigkeit i.S.d. § 1 NÄG), wenn der von den Ehegatten nach deutschem Recht bestimmte Ehename vom ausländischen Staat des ausländischen Ehegatten nicht anerkannt wird (…so OVG Hamburg, Urt. v. 21.03.1984, a.a.O.: Zuständigkeit der deutschen Behörde nach § 1 NÄG;… zust. Simander/Diepold, a.a.O., B III.6.2.a) und wenn der Familienname eines ausländischen Flüchtlings oder Asylberechtigten mit Wohnsitz in Deutschland geändert werden soll (so Nr. 2 Abs. 2 Buchst. c NamÄndVwV).

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13
    Denn das Verwaltungsverfahren soll nach Möglichkeit dazu dienen, die Durchsetzung berechtigter Ansprüche der Bürger zu ermöglichen und zu fördern (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 - BVerfGE 53, 30 , m.w.N.; Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 433/81 - BVerfGE 69, 315 ;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 9 Rn. 3).
     
  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13
    Denn das Verwaltungsverfahren soll nach Möglichkeit dazu dienen, die Durchsetzung berechtigter Ansprüche der Bürger zu ermöglichen und zu fördern (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 - BVerfGE 53, 30 , m.w.N.; Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 433/81 - BVerfGE 69, 315 ;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 9 Rn. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 13 S 1487/06

    Einbürgerung; Vertretenmüssen der Abhängigkeit von Sozialleistungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13
    Dieses Ermessen reduziert sich aber auf eine Pflicht zur Erteilung der Zusicherung, wenn die Durchsetzung eines Namensänderungsanspruchs dadurch ermöglicht oder doch wesentlich erleichtert wird (…so zur parallelen Situation der Einbürgerungszusicherung für den Fall der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit: BVerwG, Urt. v. 31.03.1987 - 1 C 26.86 - NJW 1987, 2180;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.07.1994 - 13 S 2147/93 - InfAuslR 1995, 116; Urt. v. 12.03.2008 - 13 S 1487/06 - NVwZ-RR 2008, 839).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.1994 - 13 S 2147/93

    Anspruch auf Einbürgerung - Einbürgerungszusicherung - Unterbrechungen des …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13
    Dieses Ermessen reduziert sich aber auf eine Pflicht zur Erteilung der Zusicherung, wenn die Durchsetzung eines Namensänderungsanspruchs dadurch ermöglicht oder doch wesentlich erleichtert wird (…so zur parallelen Situation der Einbürgerungszusicherung für den Fall der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit: BVerwG, Urt. v. 31.03.1987 - 1 C 26.86 - NJW 1987, 2180; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.07.1994 - 13 S 2147/93 - InfAuslR 1995, 116;… Urt. v. 12.03.2008 - 13 S 1487/06 - NVwZ-RR 2008, 839).
  • BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 26.86

    Doppelte Staatsbürgerschaft - Einbürgerungsbewerber - Einbürgerungsbehörde - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13
    Dieses Ermessen reduziert sich aber auf eine Pflicht zur Erteilung der Zusicherung, wenn die Durchsetzung eines Namensänderungsanspruchs dadurch ermöglicht oder doch wesentlich erleichtert wird (so zur parallelen Situation der Einbürgerungszusicherung für den Fall der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit: BVerwG, Urt. v. 31.03.1987 - 1 C 26.86 - NJW 1987, 2180;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.07.1994 - 13 S 2147/93 - InfAuslR 1995, 116;… Urt. v. 12.03.2008 - 13 S 1487/06 - NVwZ-RR 2008, 839).
  • BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 26.02

    Namen, Vornamen, Änderung, Namensänderung, Vornamensänderung, religiöse Gründe.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13
    Ein die Namensänderung rechtfertigender "wichtiger Grund" liegt vor, wenn bei Abwägung aller dafür und dagegen streitenden Belange das schutzwürdige Interesse des die Namensänderung Beantragenden so gewichtig ist, dass es die Belange der Allgemeinheit, die vor allem in der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und in dem sicherheitspolizeilichen Interesse an der Beibehaltung seines bisherigen Namens zum Ausdruck kommen, sowie die Interessen Dritter überwiegt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.1985 - 7 C 2.84 - NJW 1986, 740; Beschl. v. 01.02.1989 - 7 B 14.89 - Buchholz 402.10, § 11 NÄG Nr. 3; Urt. v. 26.03.2003 - 6 C 26.02 - Buchholz 402.10, § 11 NÄG Nr. 5).
  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 22 BV 11.2175

    Kein Anspruch bayerischer Imker auf Schutzmaßnahmen gegen die Verunreinigung ihre …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13
    Der Parteibeitritt der Klägerin zu 2, der auch in der Berufungsinstanz nach § 91 VwGO zu beurteilen ist (vgl. BayVGH, Urt. v. 27.03.2012 - 22 BV 11.2175 - juris Rn. 78;… OVG NRW, Urt. v. 19.11.2010 - 2 A 63/08 - juris Rn. 38 ff., m.w.N.), ist zulässig, da er sachdienlich ist und die Beklagte ihm nicht widersprochen hat.
  • BVerwG, 29.11.1982 - 7 C 34.80

    Änderung des Familiennamens (Ehenamens) - Notwendige Streitgenossenschaft der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.02.2014 - 1 S 1335/13
    Daher kann während des Bestehens der Ehe der gemeinsame Ehenamen nur auf Antrag beider Ehegatten und in gleicher Form geändert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.1982 - 7 C 34.80 - BVerwGE 66, 266; vgl. auch Nr. 56, 30 Abs. 3 NamÄndVwV).
  • BVerwG, 01.02.1989 - 7 B 14.89

    Vorname - Kurzform - Namensänderung - Wichtiger Grund

  • BVerwG, 05.09.1985 - 7 C 2.84

    Scheineheliches Kind - Schutzwürdiges Interesse - Familienname - Geburtsname der …

  • BVerwG, 06.09.1985 - 7 B 197.84

    Nachträgliche Änderung des Ehenamens - "Hinkende Namensführung" eines …

  • BVerwG, 18.05.1989 - 7 B 69.89

    Psychologische Behinderung der Eingliederung eines Flüchtlings durch …

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - 13 S 3124/95

    Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Namensänderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2010 - 2 A 63/08

    Antrag eines Entwicklers und Produzenten von Brandschutzplatten auf Verlängerung …

  • BVerwG, 31.01.1958 - VII C 119.57

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 29.08.1957 - II C 83.54

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 02.10.1970 - VII C 38.69
  • VGH Bayern, 22.07.2010 - 5 ZB 10.406

    Abänderung des Familiennamens Minderjähriger

  • OVG Hamburg, 21.03.1984 - Bf VII 20/83
  • VGH Bayern, 06.05.1997 - 5 B 97.180
  • BVerwG, 28.10.1960 - VII C 236.59

    Rechtsmittel

  • VGH Hessen, 07.11.1988 - 8 UE 3020/84

    Ausländischer Name reicht nicht

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2021 - 11 LB 252/20

    Abstammungsfunktion; Abwägung; allgemeine Verkehrsauffassung; Familienname; …

    In der Rechtsprechung ist jedoch seit Jahrzehnten anerkannt - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in Bezug auf die zuvor geltenden Fassungen der Verwaltungsvorschriften vom 8. Oktober 1951 (GMBl. S. 267) und vom 14. Dezember 1960 (…GMBl. 1961, S. 11) in den frühen 60er Jahren ausgeführt hat (…Urt. v. 14.12.1962 - VII C 140/61 - juris Rn. 13 …und Urt. v. 31.8.1962 - VII C 63/60 - juris Rn. 16) -, dass den Verwaltungsvorschriften die Bedeutung eines Maßstabes zukommt, der bei der Prüfung der Frage nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes mit in Betracht gezogen werden muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.10.1970 - VII C 38/69 - juris Rn. 12;… BayVGH, Urt. v. 28.10.2004 - 5 B 04.692 - juris Rn. 15;… derselbe, Beschl. v. 12.4.2017 - 5 ZB 16.718 - juris Rn. 9;… OVG NW, Beschl. v. 11.10.2002 - 8 A 312/01 - juris Rn. 10; VGH BW, Urt. v. 19.2.2014 - 1 S 1335/13 - juris Rn. 18;… derselbe, Urt. v. 28.11.1996 - 13 S 3124/95 - juris Rn. 16;… VG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 10.6.2020 - 6 K 2435/18 - juris Rn. 19;… VG Würzburg, Urt. v. 25.2.2015 - W 6 K 14.2 - juris Rn. 25, jeweils m.w.N.).

    Nach Ziff. 27 Abs. 1 Satz 2 NamÄndVwV dient die öffentlich-rechtliche Namensänderung dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen (…so auch Senatsbeschl. v. 26.3.2008 - 11 LA 345/07 - juris Rn. 4;… BayVGH, Urt. v. 27.11.2000 - 5 B 99.2679 - juris Rn. 14;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 17.9.2008 - 1 BvR 1173/08 - juris Rn. 4 f.;… BVerwG, Beschl. v. 11.4.1986 - 7 B 47/86 - juris Rn. 4) und hat Ausnahmecharakter (siehe Ziff. 27 Abs. 1 Satz 3 NamÄndVwV; so auch VGH BW, Urt. v. 19.2.2014 - 1 S 1335/13 - juris Rn. 17).

    Soweit sich der Kläger offensichtlich (auch) an dem ausländischen Klang seines Namens stört, ist er darauf zu verweisen, dass angesichts einer seit Jahrzehnten erfolgenden Migration fremdklingende und ggf. in der deutschen Sprache schwer auszusprechende Namen nichts Ungewöhnliches sind (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.5.2001 - 6 B 23/01 - juris Rn. 6; VGH BW, Urt. v. 19.2.2014 - 1 S 1335/13 - juris Rn. 19).

    Ebenso wenig stellen Schwierigkeiten bei der Aussprache, der akustischen Wahrnehmung oder der Schreibweise eines ausländischen Namens für sich gesehen einen wichtigen Grund für eine Namensänderung dar (vgl. VGH BW, Urt. v. 19.2.2014 - 1 S 1335/13 - juris Rn. 19;… VG München, Urt. v. 21.3.2019 - M 30 K 18.174 - juris Rn. 16).

  • VG Würzburg, 25.02.2015 - W 6 K 14.2

    Namensänderung (Familienname); wichtiger Grund

    Nach dem von der Klägerin zu 2) in der mündlichen Verhandlung erklärten Parteibeitritt als Streitgenossin auf Seiten ihres Ehemannes (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.1982 - 7 C 34/80 - BVerwGE 66, 266 und VGH Mannheim, U.v. 19.2.2014 - 1 S 1335/13 - juris - Rn. 7 und 14) fehlt es nicht (mehr) an der Prozessführungsbefugnis (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.1982 - 7 C 34/80 - BVerwGE 66, 266).

    Die Umstellung der Klage auf Erteilung einer Zusicherung ist eine nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Beschränkung (vgl. VGH Mannheim, U.v. 19.2.2014 - 1 S 1335/13 - juris).

    § 1 NamÄndG folgt dem das deutsche Internationale Verwaltungsrecht prägenden Grundsatz des Völkerrechts, dass sich jeder Staat des Eingriffs in die Personalhoheit des anderen Staates zu enthalten habe (VGH Mannheim, U.v. 19.2.2014 - 1 S 1335/13 - juris, unter Bezugnahme auf OVG Hamburg, U.v. 21.3.1984 - OVG Bf VII 20/83 - StAZ 1985, 45).

    Allerdings reduziert sich vorliegend - wie in der im Wesentlichen vergleichbaren Fallkonstellation der Einbürgerungszusicherung für den Fall der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit - dieses Ermessen auf eine Pflicht zur Erteilung der Zusicherung, da die Durchsetzung des Namensänderungsanspruchs hierdurch wenn nicht ermöglicht oder doch wesentlich erleichtert, so doch zumindest die Aussichten hierauf erhöht werden (BVerwG, U.v. 8.12.2014 - 6 C 16/14 - juris; s.a. VGH Mannheim, U.v. 19.2.2014 - 1 S 1335/13 - juris).

  • VGH Bayern, 01.08.2014 - 5 ZB 14.811

    Änderung des Familiennamens eines Erwachsenen, der als Kind gemäß § 1618 BGB …

    Die fragliche Formulierung findet sich in der vom Kläger beanstandeten Form in einer Vielzahl namensrechtlicher Entscheidungen von Verwaltungsgerichten aller Instanzen seit vielen Jahrzehnten (…vgl. die bereits vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des VGH BW vom 28.11.1996 - 13 S 3124/95 - juris Rn. 16; VGH BW, U.v. 19.2.2014 - 1 S 1335/13 - juris Rn. 18; auch die vom Kläger in anderem Zusammenhang vorgelegte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.10.1970 - VII C 38/69 - enthält bereits die vom Kläger beanstandete Formulierung zu einer früheren Fassung der Verwaltungsvorschrift unter Bezugnahme auf noch frühere Entscheidungen).
     
  • VG Karlsruhe, 07.03.2018 - 5 K 727/16

    Namensänderung bei ehelichen Kindern nach Scheidung der Eltern

    Der Verwaltungsvorschrift kommt somit eine wichtige Hinweis- und Maßstabsfunktion zu (vgl. VGH Bad.-Württemberg, Urteil vom 19.02.2014 - 1 S 1335/13 -, juris Rn. 18).
  • VG Freiburg, 10.06.2020 - 6 K 2435/18

    Änderung des Namens wegen Namensgleichheit mit einem NS-Täter

    Für die Auslegung des Begriffs des wichtigen Grundes kommt dabei der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen" vom 11. August 1980 - NamÄndVwV -, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11. Februar 2014 (Bundesanzeiger vom 18. Februar 2014) Bedeutung zu; dieser soll eine wichtige Hinweis- und Maßstabsfunktion zukommen (…VG Berlin, Urt. v. 26.11.2019 - 3 K 457.19 -, Rn. 19, juris), sie muss bei der Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes mit in Betracht gezogen werden und kann im Interesse einheitlicher Rechtsanwendung typische Fallgruppen wichtiger Gründe aufzählen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.02.2014 - 1 S 1335/13 -, juris Rn. 18;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.11.1996 - 13 S 3124/95 -, juris).
  • OVG Thüringen, 13.05.2022 - 3 KO 344/21

    Öffentlich-rechtliche Namensänderung infolge der Bewirtschaftung einer …

    Jedoch ist in der Rechtsprechung seit Jahrzehnten anerkannt, dass den Verwaltungsvorschriften die Bedeutung eines Maßstabes zukommt, der bei der Prüfung der Frage nach dem Vorliegen eines wichtigen Grundes mit in Betracht gezogen werden muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. Oktober 1970 - VII C 38/69 - juris Rn. 12; Bayrischer VGH…, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 5 B 04.692 - juris Rn. 15 …und Beschluss vom 12. April 2017 - 5 ZB 16.718 - juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 11. Oktober 2002 - 8 A 312/01 - juris Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 19. Februar 2014 - 1 S 1335/13 - juris Rn. 18 …und vom 28. November 1996 - 13 S 3124/95 - juris Rn. 16; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 10. Juni 2020 - 6 K 2435/18 - juris Rn. 19; VG Würzburg…, Urteil vom 25. Februar 2015 - W 6 K 14.2 - juris Rn. 25, jeweils m. w. N.).
  • VG Regensburg, 01.04.2020 - RO 3 K 19.1358

    Namensänderung bei Problemen mit Aussprache und Schreibweise des Namens

    Unwesentliche Behinderungen seien hinzunehmen (VGH BW., U.v. 19.2.2014 - 1 S 1335/13 m.w.N.).
  • VG Köln, 29.03.2018 - 13 K 14425/17
    Unverhältnismäßig ist die Sanktionierung der Nichtverwendung des Nachweisformulars auch vor dem Hintergrund, dass das Verfahrensrecht nach traditionellem deutschen dogmatischen Verständnis "dienendes Recht" ist: Verfahrensrecht dient der Durchsetzung des materiellen Rechts und der Ansprüche der Bürger, Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 25. März 2011 - 7 B 86/10 -, juris Rn. 9; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 11. April 2014 - 5 S 534/13 -, juris Rn. 39 m. w. Nachw.; VGH BW, Urteil vom 19. Februar 2014 - 1 S 1335/13 -, juris Rn. 27; VGH BW, Urteil vom 3. Februar 2014 - 9 S 885/13 -, juris Rn. 33; Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom 25. Mai 2016 - 51/15 -, juris Rn. 278; Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 52/12 R -, juris Rn. 23; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. Juli 2015 - L 1 LW 7/13 ZVW -, juris Rn. 53; Schmidt-Aßmann, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts.
  • VG Ansbach, 05.05.2023 - AN 14 K 21.01726

    Erfolglose Klage auf Änderung des Familiennamens bei Transidentität

    Anhaltspunkte für das Vorliegen eines die Namensänderung rechtfertigenden Grundes bieten die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV), denen insofern eine wichtige Maßstabs- und Hinweisfunktion zukommt (vgl. VGH BW, U.v. 19.2.2014 - 1 S 1335/13 - juris Rn. 18;… VG Karlsruhe, U.v. 7.3.2018 - 5 K 727/16 - juris Rn. 27).
  • VG Köln, 29.03.2018 - 13 K 13288/17
    Unverhältnismäßig ist die Sanktionierung der Nichtverwendung des Nachweisformulars auch vor dem Hintergrund, dass das Verfahrensrecht nach traditionellem deutschen dogmatischen Verständnis "dienendes Recht" ist: Verfahrensrecht dient der Durchsetzung des materiellen Rechts und der Ansprüche der Bürger, Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 25. März 2011 - 7 B 86/10 -, juris Rn. 9; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 11. April 2014 - 5 S 534/13 -, juris Rn. 39 m. w. Nachw.; VGH BW, Urteil vom 19. Februar 2014 - 1 S 1335/13 -, juris Rn. 27; VGH BW, Urteil vom 3. Februar 2014 - 9 S 885/13 -, juris Rn. 33; Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom 25. Mai 2016 - 51/15 -, juris Rn. 278; Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. Dezember 2013 - B 1 KR 52/12 R -, juris Rn. 23; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 22. Juli 2015 - L 1 LW 7/13 ZVW -, juris Rn. 53; Schmidt-Aßmann, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts.
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